Allgemeine Verkaufsbedingungen für den Fahrzeughandel
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche Kaufverträge über Kraftfahrzeuge, Motorräder und sonstige Fahrzeuge, die durch
VGS GmbH, Kreuzbühlstraße 20, 96215 Lichtenfels nachfolgend „Verkäufer“ genannt – mit Verbrauchern und Unternehmern geschlossen werden.
1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4. Individuelle Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer haben Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen.
1.5. Diese Verkaufsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung.
2. Fahrzeugangebote und Fahrzeugbeschreibung
2.1. Die auf der Website angebotenen Fahrzeuge werden mit den zum Zeitpunkt der Veröffentlichung verfügbaren Fahrzeugdaten, Bildern, Ausstattungsangaben, technischen Daten, Kilometerständen und sonstigen Informationen beschrieben.
2.2. Maßgeblich für den konkreten Kaufvertrag sind die im Kaufvertrag bzw. in der verbindlichen Vertragsbestätigung ausdrücklich vereinbarten Fahrzeugmerkmale.
2.3. Bei gebrauchten Fahrzeugen können alters-, laufleistungs- und nutzungsbedingte Gebrauchsspuren vorhanden sein. Solche Gebrauchsspuren stellen keinen Sachmangel dar, soweit sie dem Alter, der Laufleistung, der üblichen Nutzung und dem vereinbarten Zustand des Fahrzeugs entsprechen.
2.4. Dem Verkäufer bekannte erhebliche Beschädigungen, Unfallschäden, technische Mängel sowie sonstige wesentliche Abweichungen werden dem Käufer vor Vertragsschluss mitgeteilt und, soweit erforderlich, im Kaufvertrag dokumentiert.
2.5. Angaben zu Ausstattung, Motorisierung, Leistung, Abgasnorm, Verbrauch, CO₂-Emissionen, Reichweite, Ladeleistung, Vorbesitzern, Kilometerstand und sonstigen Fahrzeugmerkmalen erfolgen nach den zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorliegenden Informationen. Maßgeblich sind die im Kaufvertrag ausdrücklich vereinbarten Angaben.
2.6. Offensichtliche Irrtümer, Schreibfehler oder technische Übertragungsfehler in Online-Anzeigen können vom Verkäufer korrigiert werden, sofern dadurch kein bereits wirksam geschlossener Vertrag betroffen ist.
2.7. Öffentliche Äußerungen und Angaben in der Werbung werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt. Gesetzliche Rechte des Käufers werden durch diese Bestimmung nicht ausgeschlossen.
3. Preise und Vertragsschluss
3.1. Die für das jeweilige Fahrzeug angegebenen Preise sind Festpreise, sofern im konkreten Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
3.2. Ein Anspruch auf einen Preisnachlass besteht nicht. Individuelle Preisvereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer bleiben hiervon unberührt.
3.3. Der jeweils anwendbare Umsatzsteuerstatus des Fahrzeugs wird im jeweiligen Angebot bzw. Kaufvertrag angegeben.
3.4. Soweit die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG angewendet wird, wird die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen.
3.5. Zusätzliche Kosten, insbesondere für Überführung, Zulassung, Lieferung oder sonstige vereinbarte Leistungen, werden vor Vertragsschluss gesondert ausgewiesen.
3.6. Die Darstellung eines Fahrzeugs auf der Website stellt grundsätzlich noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sofern im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
3.7. Eine Anfrage über ein Kontakt-, Anfrage- oder Informationsformular stellt zunächst lediglich eine unverbindliche Anfrage des Interessenten dar.
3.8. Ein Kaufvertrag kommt durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Verkäufers, durch Unterzeichnung des Kaufvertrages oder durch eine sonstige eindeutig auf den Vertragsschluss gerichtete Erklärung zustande.
3.9. Ein Kaufvertrag kann auch vollständig online unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.
3.10. Bei einem Online-Vertragsschluss erhält der Käufer die Vertragsbestätigung und die gesetzlich erforderlichen Informationen auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail, soweit gesetzlich vorgesehen.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Der Kaufpreis ist nach Maßgabe des jeweiligen Kaufvertrages bzw. der Rechnung fällig.
4.2. Sofern im Kaufvertrag keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde, ist der Kaufpreis innerhalb von 24 Stunden nach Zugang der Rechnung bzw. Zahlungsaufforderung zu bezahlen.
4.3. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Banküberweisung auf das vom Verkäufer angegebene Geschäftskonto.
4.4. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der vollständige Eingang des Kaufpreises auf dem angegebenen Konto maßgeblich.
4.5. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
4.6. Der Verkäufer ist berechtigt, die Übergabe des Fahrzeugs bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zurückzuhalten, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
5. Übergabe und Lieferung
5.1. Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang und nach Erfüllung der sonstigen vertraglich vereinbarten Voraussetzungen.
5.2. Der konkrete Übergabe- bzw. Liefertermin wird im Kaufvertrag vereinbart.
5.3. Ist keine Lieferfrist vereinbart und ergibt sich auch aus den Umständen keine andere Frist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
5.4. Bei Versand oder Transport des Fahrzeugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Gefahrtragung. Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften unberührt.
5.5. Bei einer vom Verkäufer organisierten Lieferung trägt der Käufer die im Kaufvertrag ausdrücklich vereinbarten Lieferkosten.
6. Fahrzeugunterlagen und Eigentumsvorbehalt
6.1. Die zum Fahrzeug gehörenden Dokumente und Schlüssel werden nach Maßgabe des jeweiligen Kaufvertrages übergeben.
6.2. Soweit einzelne Dokumente oder Schlüssel zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhanden sind, wird dies dem Käufer vor Vertragsschluss mitgeteilt.
6.3. Die Zulassung des Fahrzeugs durch den Käufer erfolgt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, auf Kosten und Verantwortung des Käufers.
6.4. Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers, soweit ein Eigentumsvorbehalt vereinbart und gesetzlich zulässig ist.
7. Sachmängelhaftung und Nacherfüllung
7.1. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Rechte bei Sachmängeln.
7.2. Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften.
7.3. Bei einem gebrauchten Fahrzeug kann die Verjährungsfrist für die Ansprüche des Verbrauchers wegen Sachmängeln auf ein Jahr verkürzt werden, sofern dies im jeweiligen Kaufvertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde und der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung hierüber eigens informiert wurde.
7.4. Ein vollständiger Ausschluss der gesetzlichen Sachmängelhaftung gegenüber Verbrauchern erfolgt nicht.
7.5. Liegt ein Sachmangel vor, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung und, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz zu.
7.6. Der Käufer hat dem Verkäufer grundsätzlich Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben.
7.7. Bei einem Verbrauchsgüterkauf informiert der Verkäufer den Verbraucher vor Durchführung der Nacherfüllung über sein gesetzliches Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung und Lieferung einer mangelfreien Sache, soweit dieses Wahlrecht besteht.
7.8. Wird die Nacherfüllung durch Nachbesserung durchgeführt und liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, verlängert sich die ursprüngliche Verjährungsfrist der Mängelansprüche einmalig um zwölf Monate.
7.9. Die Nacherfüllung erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher.
7.10. Die gesetzlich vom Verkäufer zu tragenden Kosten der Nacherfüllung werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften übernommen.
8. Garantie
8.1. Für die angebotenen Fahrzeuge gewährt der Verkäufer eine Garantie von 12 Monaten ab Übergabe des Fahrzeugs, sofern im jeweiligen Fahrzeugangebot nichts Abweichendes angegeben ist.
8.2. Die Garantie gilt zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten des Käufers wegen Sachmängeln und schränkt diese nicht ein.
8.3. Für die Garantie gelten die jeweils vereinbarten Garantiebedingungen.
8.4. Die Garantiebedingungen werden dem Käufer spätestens bei Übergabe des Fahrzeugs auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
9. Online-Kauf und gesetzliches Widerrufsrecht
9.1. Fahrzeuge können über die Website auch vollständig online unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln gekauft werden.
9.2. Bei einem Fernabsatzvertrag mit einem Verbraucher besteht das gesetzliche Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.3. Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage. Der Beginn der Widerrufsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen.
9.4. Der Verbraucher kann den Widerruf durch eine eindeutige Erklärung gegenüber dem Verkäufer, insbesondere per E-Mail oder schriftlich, erklären. Eine Begründung ist nicht erforderlich.
9.5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.
9.6. Im Falle eines wirksamen Widerrufs erfolgt die Rückabwicklung des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.7. Der Verkäufer erstattet die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Für die Rückabwicklung gelten insbesondere die §§ 355 ff. BGB.
9.8. Das Fahrzeug ist im Falle eines wirksamen Widerrufs nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Rückgabe bzw. Rückführung des Fahrzeugs erfolgt nach vorheriger Abstimmung mit dem Verkäufer.
9.9. Soweit der Verbraucher gesetzlich zur Tragung der unmittelbaren Kosten der Rücksendung bzw. Rückführung verpflichtet ist, trägt er diese Kosten.
10. Freiwilliges Rückgaberecht bei Lieferung
10.1. Bei Fahrzeugkäufen mit vereinbarter Lieferung räumt der Verkäufer dem Käufer ein freiwilliges Rückgaberecht ein.
10.2. Das Fahrzeug kann innerhalb von 14 Kalendertagen ab Übergabe zurückgegeben werden, sofern die Fahrleistung seit der Übergabe 250 km nicht überschritten hat.
10.3. Das freiwillige Rückgaberecht ist ein zusätzliches Recht des Käufers und lässt gesetzliche Rechte, insbesondere das gesetzliche Widerrufsrecht, unberührt.
10.4. Das Fahrzeug ist bei Rückgabe in dem bei Übergabe vereinbarten Zustand zurückzugeben. Schäden oder über die übliche Prüfung und bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehende Abnutzungen können entsprechend berücksichtigt werden.
10.5. Die Kosten der Rückführung des Fahrzeugs trägt der Verkäufer. Dem Käufer entstehen hierfür keine zusätzlichen Kosten.
11. Fahrzeuge im Kundenauftrag / Vermittlung
11.1. Wird ein Fahrzeug nicht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des Verkäufers verkauft, sondern lediglich vermittelt, wird dies dem Käufer vor Vertragsschluss ausdrücklich mitgeteilt.
11.2. In diesem Fall werden im Kaufvertrag die tatsächliche Vertragspartei bzw. der tatsächliche Verkäufer sowie die Rolle des Vermittlers eindeutig bezeichnet.
11.3. Die rechtlichen Folgen eines Vermittlungs- oder Kommissionsgeschäfts richten sich nach der tatsächlich gewählten Vertragsstruktur und den zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
11.4. Die Bezeichnung als „Verkauf im Kundenauftrag“ darf nicht dazu verwendet werden, zwingende gesetzliche Verbraucherrechte zu umgehen.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
12.2. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.
12.3. Die Vertragssprache ist grundsätzlich Deutsch. Der Käufer erhält die für den Vertrag maßgeblichen Vertragsunterlagen und gesetzlich vorgeschriebenen Informationen in der gesetzlich erforderlichen Form.
12.4. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12.5. Für Verträge mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen. Für Verträge mit Unternehmern kann, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Verkäufers als Gerichtsstand vereinbart werden.
12.6. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
12.7. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, gelten an deren Stelle die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.
12.8. Individuelle Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
1.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche Kaufverträge über Kraftfahrzeuge, Motorräder und sonstige Fahrzeuge, die durch
VGS GmbH, Kreuzbühlstraße 20, 96215 Lichtenfels nachfolgend „Verkäufer“ genannt – mit Verbrauchern und Unternehmern geschlossen werden.
1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4. Individuelle Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer haben Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen.
1.5. Diese Verkaufsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung.
2. Fahrzeugangebote und Fahrzeugbeschreibung
2.1. Die auf der Website angebotenen Fahrzeuge werden mit den zum Zeitpunkt der Veröffentlichung verfügbaren Fahrzeugdaten, Bildern, Ausstattungsangaben, technischen Daten, Kilometerständen und sonstigen Informationen beschrieben.
2.2. Maßgeblich für den konkreten Kaufvertrag sind die im Kaufvertrag bzw. in der verbindlichen Vertragsbestätigung ausdrücklich vereinbarten Fahrzeugmerkmale.
2.3. Bei gebrauchten Fahrzeugen können alters-, laufleistungs- und nutzungsbedingte Gebrauchsspuren vorhanden sein. Solche Gebrauchsspuren stellen keinen Sachmangel dar, soweit sie dem Alter, der Laufleistung, der üblichen Nutzung und dem vereinbarten Zustand des Fahrzeugs entsprechen.
2.4. Dem Verkäufer bekannte erhebliche Beschädigungen, Unfallschäden, technische Mängel sowie sonstige wesentliche Abweichungen werden dem Käufer vor Vertragsschluss mitgeteilt und, soweit erforderlich, im Kaufvertrag dokumentiert.
2.5. Angaben zu Ausstattung, Motorisierung, Leistung, Abgasnorm, Verbrauch, CO₂-Emissionen, Reichweite, Ladeleistung, Vorbesitzern, Kilometerstand und sonstigen Fahrzeugmerkmalen erfolgen nach den zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorliegenden Informationen. Maßgeblich sind die im Kaufvertrag ausdrücklich vereinbarten Angaben.
2.6. Offensichtliche Irrtümer, Schreibfehler oder technische Übertragungsfehler in Online-Anzeigen können vom Verkäufer korrigiert werden, sofern dadurch kein bereits wirksam geschlossener Vertrag betroffen ist.
2.7. Öffentliche Äußerungen und Angaben in der Werbung werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt. Gesetzliche Rechte des Käufers werden durch diese Bestimmung nicht ausgeschlossen.
3. Preise und Vertragsschluss
3.1. Die für das jeweilige Fahrzeug angegebenen Preise sind Festpreise, sofern im konkreten Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
3.2. Ein Anspruch auf einen Preisnachlass besteht nicht. Individuelle Preisvereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer bleiben hiervon unberührt.
3.3. Der jeweils anwendbare Umsatzsteuerstatus des Fahrzeugs wird im jeweiligen Angebot bzw. Kaufvertrag angegeben.
3.4. Soweit die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG angewendet wird, wird die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen.
3.5. Zusätzliche Kosten, insbesondere für Überführung, Zulassung, Lieferung oder sonstige vereinbarte Leistungen, werden vor Vertragsschluss gesondert ausgewiesen.
3.6. Die Darstellung eines Fahrzeugs auf der Website stellt grundsätzlich noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sofern im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
3.7. Eine Anfrage über ein Kontakt-, Anfrage- oder Informationsformular stellt zunächst lediglich eine unverbindliche Anfrage des Interessenten dar.
3.8. Ein Kaufvertrag kommt durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Verkäufers, durch Unterzeichnung des Kaufvertrages oder durch eine sonstige eindeutig auf den Vertragsschluss gerichtete Erklärung zustande.
3.9. Ein Kaufvertrag kann auch vollständig online unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.
3.10. Bei einem Online-Vertragsschluss erhält der Käufer die Vertragsbestätigung und die gesetzlich erforderlichen Informationen auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail, soweit gesetzlich vorgesehen.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Der Kaufpreis ist nach Maßgabe des jeweiligen Kaufvertrages bzw. der Rechnung fällig.
4.2. Sofern im Kaufvertrag keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde, ist der Kaufpreis innerhalb von 24 Stunden nach Zugang der Rechnung bzw. Zahlungsaufforderung zu bezahlen.
4.3. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Banküberweisung auf das vom Verkäufer angegebene Geschäftskonto.
4.4. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der vollständige Eingang des Kaufpreises auf dem angegebenen Konto maßgeblich.
4.5. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
4.6. Der Verkäufer ist berechtigt, die Übergabe des Fahrzeugs bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zurückzuhalten, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
5. Übergabe und Lieferung
5.1. Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang und nach Erfüllung der sonstigen vertraglich vereinbarten Voraussetzungen.
5.2. Der konkrete Übergabe- bzw. Liefertermin wird im Kaufvertrag vereinbart.
5.3. Ist keine Lieferfrist vereinbart und ergibt sich auch aus den Umständen keine andere Frist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
5.4. Bei Versand oder Transport des Fahrzeugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Gefahrtragung. Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften unberührt.
5.5. Bei einer vom Verkäufer organisierten Lieferung trägt der Käufer die im Kaufvertrag ausdrücklich vereinbarten Lieferkosten.
6. Fahrzeugunterlagen und Eigentumsvorbehalt
6.1. Die zum Fahrzeug gehörenden Dokumente und Schlüssel werden nach Maßgabe des jeweiligen Kaufvertrages übergeben.
6.2. Soweit einzelne Dokumente oder Schlüssel zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhanden sind, wird dies dem Käufer vor Vertragsschluss mitgeteilt.
6.3. Die Zulassung des Fahrzeugs durch den Käufer erfolgt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, auf Kosten und Verantwortung des Käufers.
6.4. Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers, soweit ein Eigentumsvorbehalt vereinbart und gesetzlich zulässig ist.
7. Sachmängelhaftung und Nacherfüllung
7.1. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Rechte bei Sachmängeln.
7.2. Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften.
7.3. Bei einem gebrauchten Fahrzeug kann die Verjährungsfrist für die Ansprüche des Verbrauchers wegen Sachmängeln auf ein Jahr verkürzt werden, sofern dies im jeweiligen Kaufvertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde und der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung hierüber eigens informiert wurde.
7.4. Ein vollständiger Ausschluss der gesetzlichen Sachmängelhaftung gegenüber Verbrauchern erfolgt nicht.
7.5. Liegt ein Sachmangel vor, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung und, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz zu.
7.6. Der Käufer hat dem Verkäufer grundsätzlich Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben.
7.7. Bei einem Verbrauchsgüterkauf informiert der Verkäufer den Verbraucher vor Durchführung der Nacherfüllung über sein gesetzliches Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung und Lieferung einer mangelfreien Sache, soweit dieses Wahlrecht besteht.
7.8. Wird die Nacherfüllung durch Nachbesserung durchgeführt und liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, verlängert sich die ursprüngliche Verjährungsfrist der Mängelansprüche einmalig um zwölf Monate.
7.9. Die Nacherfüllung erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher.
7.10. Die gesetzlich vom Verkäufer zu tragenden Kosten der Nacherfüllung werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften übernommen.
8. Garantie
8.1. Für die angebotenen Fahrzeuge gewährt der Verkäufer eine Garantie von 12 Monaten ab Übergabe des Fahrzeugs, sofern im jeweiligen Fahrzeugangebot nichts Abweichendes angegeben ist.
8.2. Die Garantie gilt zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten des Käufers wegen Sachmängeln und schränkt diese nicht ein.
8.3. Für die Garantie gelten die jeweils vereinbarten Garantiebedingungen.
8.4. Die Garantiebedingungen werden dem Käufer spätestens bei Übergabe des Fahrzeugs auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
9. Online-Kauf und gesetzliches Widerrufsrecht
9.1. Fahrzeuge können über die Website auch vollständig online unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln gekauft werden.
9.2. Bei einem Fernabsatzvertrag mit einem Verbraucher besteht das gesetzliche Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.3. Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage. Der Beginn der Widerrufsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen.
9.4. Der Verbraucher kann den Widerruf durch eine eindeutige Erklärung gegenüber dem Verkäufer, insbesondere per E-Mail oder schriftlich, erklären. Eine Begründung ist nicht erforderlich.
9.5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.
9.6. Im Falle eines wirksamen Widerrufs erfolgt die Rückabwicklung des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.7. Der Verkäufer erstattet die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Für die Rückabwicklung gelten insbesondere die §§ 355 ff. BGB.
9.8. Das Fahrzeug ist im Falle eines wirksamen Widerrufs nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Rückgabe bzw. Rückführung des Fahrzeugs erfolgt nach vorheriger Abstimmung mit dem Verkäufer.
9.9. Soweit der Verbraucher gesetzlich zur Tragung der unmittelbaren Kosten der Rücksendung bzw. Rückführung verpflichtet ist, trägt er diese Kosten.
10. Freiwilliges Rückgaberecht bei Lieferung
10.1. Bei Fahrzeugkäufen mit vereinbarter Lieferung räumt der Verkäufer dem Käufer ein freiwilliges Rückgaberecht ein.
10.2. Das Fahrzeug kann innerhalb von 14 Kalendertagen ab Übergabe zurückgegeben werden, sofern die Fahrleistung seit der Übergabe 250 km nicht überschritten hat.
10.3. Das freiwillige Rückgaberecht ist ein zusätzliches Recht des Käufers und lässt gesetzliche Rechte, insbesondere das gesetzliche Widerrufsrecht, unberührt.
10.4. Das Fahrzeug ist bei Rückgabe in dem bei Übergabe vereinbarten Zustand zurückzugeben. Schäden oder über die übliche Prüfung und bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehende Abnutzungen können entsprechend berücksichtigt werden.
10.5. Die Kosten der Rückführung des Fahrzeugs trägt der Verkäufer. Dem Käufer entstehen hierfür keine zusätzlichen Kosten.
11. Fahrzeuge im Kundenauftrag / Vermittlung
11.1. Wird ein Fahrzeug nicht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung des Verkäufers verkauft, sondern lediglich vermittelt, wird dies dem Käufer vor Vertragsschluss ausdrücklich mitgeteilt.
11.2. In diesem Fall werden im Kaufvertrag die tatsächliche Vertragspartei bzw. der tatsächliche Verkäufer sowie die Rolle des Vermittlers eindeutig bezeichnet.
11.3. Die rechtlichen Folgen eines Vermittlungs- oder Kommissionsgeschäfts richten sich nach der tatsächlich gewählten Vertragsstruktur und den zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
11.4. Die Bezeichnung als „Verkauf im Kundenauftrag“ darf nicht dazu verwendet werden, zwingende gesetzliche Verbraucherrechte zu umgehen.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
12.2. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.
12.3. Die Vertragssprache ist grundsätzlich Deutsch. Der Käufer erhält die für den Vertrag maßgeblichen Vertragsunterlagen und gesetzlich vorgeschriebenen Informationen in der gesetzlich erforderlichen Form.
12.4. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12.5. Für Verträge mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen. Für Verträge mit Unternehmern kann, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Verkäufers als Gerichtsstand vereinbart werden.
12.6. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
12.7. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, gelten an deren Stelle die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.
12.8. Individuelle Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen.